Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich
Es gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen für Verträge mit Bitstreaming Computing & Networking Services Moh. Salim Albogha. Abweichende Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
§ 2 Bestellungen, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
1. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen.
2. Der Vertrag/Auftrag kommt zustande aufgrund der Bestätigung des Kunden innerhalb 2 Wochen ab Vertrags-/Auftragsdatum.
3. Die Annahme eines Angebots ist verbindlich, nur dann wenn das Angebot spätestens 2 Wochen ab Angebotsdatum vom Kunden bestätigt wird und solange der Vorrat reicht.
4. Scheitert eine Lieferung aus Gründen (Abhängigkeit von der Belieferung eines Vorlieferanten, hohe Gewalt, Überschwemmung, Feuer, Streik etc.), die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
§ 3 Zahlungsbedingungen
1. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge mit Auslieferung der Ware sofort fällig.
2. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Bitstreaming Computing & Networking Services Moh. Salim Albogha.
§ 4 Rückgaberecht
1. Innerhalb zwei Wochen gewähren wir unseren Kunden ein uneingeschränktes Rückgaberecht. Das Rückgabeverlangen muss keine Begründung enthalten. Es muss durch Rücksendung der Ware geltend gemacht werden; Rücksendung und Rücknahme erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt ab dem Erhalt der Ware. Unfrei gesendete Waren werden nicht angenommen.
2. Die Waren sind zu senden an: Bitstreaming
Moh. Salim Albogha
Eichenstr. 8
52080 Aachen
3. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (Originalverpackung, komplett und unbeschädigt.
4. Bitstreaming Computing & Networking Services Moh. Salim Albogha verpflichtet sich innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt der Ware zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen.
5. Von der Rücknahme ausgenommen sind Waren, die nach Kundenspezifikation bestellt bzw. angefertigt wurden, sowie Softwareprodukte.
§ 5 Softwareprodukte
Beim Kauf eines Softwareprodukts erkennt der Kunde die Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von Bitstreaming Computing & Networking Services Moh. Salim Albogha genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
§ 6 Gewährleistung
1. Für alle Waren gelten ergänzend Garantiebestimmungen, soweit die Waren mit solchen vom Hersteller versehen worden sind.
2. Waren, an denen durch Bitstreaming Computing & Networking Services Moh. Salim Albogha keine Mängel festgestellt wurden, werden unfrei an den Kunden zurückgesandt.
3. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels sind jedoch ausgeschlossen.
4. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe.
§ 7 Datenschutz und Geheimhaltung
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Kundendaten werden vertraulich behandelt und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben.
§ 8 Anwendbares Recht
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 9 Gerichtsstand/Erfüllungsort
Die durch die mit Bitstreaming Computing & Networking Services Moh. Salim Albogha geschlossene Geschäftsbeziehung entstehenden Verpflichtungen sind an deren Geschäftssitz Aachen zu erfüllen. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung gilt Aachen als ausschließlicher Gerichtsstand.
§ 10 Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.